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Wiederbelebung des Fiskusprivileg?


Mit seinen Sparplänen torpediert das Bundesfinanzminsterium ein wichtiges Projekt des Justizministeriums. Die vorgesehene Wiedereinführung des Fiskusprivileg konterkariert den Plan des Justizministeriums durch eine Änderung des Insolvenzrechts Firmen zu belohnen, wenn sie möglichst frühzeitig notwendige Sanierungen angehen. Sollte das Fiskusprivileg wiederbelebt werden, gibt es keinen Anreiz mehr für Finanzämter sich zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens auf Verhandlungen über die Rückzahlung von Steuerforderungen einzulassen, weil der Fiskus davon ausgehen kann, dass er sein Geld immer vor allen anderen Gläubigern erhält. Das sichert ihm das Privileg zu, das 1999 abgeschafft wurde, um gerade eine Bevorzugung bestimmter Gläubigergruppen zu beseitigen. Die Branche der Sanierungsspezialisten ist empört. "Zurück in die Steinzeit", so ein führender Insolvenzverwalter auf einem Kolloquium, das die Ministerien für Wirtschaft und Justiz gestern veranstalteten. Es bleibt zu hoffen, dass  sich die Position des Justizministeriums durchsetzt. Auszug aus der FINANCIAL TIMES von 9. Juni 2010