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Wegfall des Lastschriftwiderrufs durch den vorläufigen Insolvenzverwalter?


Nach bisheriger Rechtsprechung hatte der vorläufige Insolvenzverwalter das Recht (wenn nicht gar die Pflicht), Zahlungsausgänge infolge Abbuchungsermächtigung zu widerrufen. Dies hat zu erheblichen Ungerechtigkeiten für die Gläubiger geführt, die im Vertrauen auf die Erledigung der Altverbindlichkeiten weitere Lieferungen vorgenommen haben. Lediglich der XI. Zivilsenat des BGH vertrat die Auffassung, dass der Widerspruch gegen die Abbuchungen "ohne anerkennenswerte Gründe" nicht zulässig sei. Diese Auffassung wird sich zukünftig wohl auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben allgemein durchsetzen.